Heute ist der 21.09.2026 und in Graz stehen einige wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Die Sitzung beginnt um 13 Uhr und die Themen sind vielfältig und finanziell bedeutend. Besonders im Fokus stehen die zusätzlichen Ausgaben in der Behindertenhilfe, die in den letzten Monaten für Aufregung gesorgt haben. Die Stadt hat die Ausgaben aufgrund einer unerwartet hohen Zahlungen im Bereich der Behindertenhilfe eingeschränkt, was zu einer angespannten finanziellen Lage geführt hat.

Die Vorschläge auf der Tagesordnung beinhalten unter anderem eine Aufstockung von 20 Millionen Euro für die Behindertenhilfe. Dies ist besonders wichtig, da das Sozialamt einen zusätzlichen Bedarf von rund 36 Millionen Euro gemeldet hat. Im Budget 2026 sind bereits 144 Millionen Euro für die Behindertenhilfe eingeplant, aber die Stadt muss jetzt vorlegen, um die aktuellen finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. Ein Grund für die finanzielle Misere ist auch eine rückwirkende Anpassung der Tagsätze für 2026 nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz, die zu notwendigen Nachzahlungen führte.

Finanzielle Herausforderungen und Lösungsansätze

Ein weiterer Punkt ist der geplante Ankauf einer Liegenschaft für ein Park & Ride in Andritz, für den 3,62 Millionen Euro eingeplant sind. Hierbei ist es wichtig, dass die Finanzierung über Fremdkapital gesichert ist. In der Sitzung wird auch eine Budgetaufstockung für das Personalamt von 1,1 Millionen Euro zur Sprache kommen. Damit sollen die Personalausgaben gestemmt werden, zumal eine detaillierte Analyse der Abweichungen vom Sozialamt noch aussteht.

Ein weiteres Thema, das die Stadt beschäftigt, ist die Fortführung der Schulsozialarbeit. Hier sind bis Ende 2029 Kosten von knapp 3,292 Millionen Euro für die Stadt vorgesehen, wobei die Finanzierung im Verhältnis von 60% Land und 40% Gemeinden erfolgt. Diese Schulsozialarbeit ist angesichts der aktuellen Herausforderungen besonders wichtig, um den sozialen Zusammenhalt in den Schulen zu fördern.

Auswirkungen der finanziellen Lage

Die Finanzdirektion hat bereits angedeutet, dass die Haushalte nach dieser Aufstockung nicht ausgeglichen wären. Der städtische Überziehungsrahmen beträgt 150 Millionen Euro, wobei bereits eine interne Warnschwelle bei 130 Millionen Euro gezogen wurde. Das zeigt, wie angespannt die finanzielle Situation tatsächlich ist. Auch die Nachberechnung der Parteienförderungen für 2020 bis 2025 steht an. Die KPÖ und die Grünen haben bereits auf Nachzahlungen verzichtet, während die FPÖ eine Reduzierung der Budgetvorsorge beantragt hat.

Hier könnte Ihr Advertorial stehen
Ein Advertorial bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Botschaft direkt im redaktionellen Umfeld zu platzieren

Wenn man die Zahlen von Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) betrachtet, wird die Lage noch klarer. Am 7. September 2026 wurden neue Zahlen zur finanziellen Situation präsentiert, die eine nicht berücksichtigte Summe in der Liquiditätsplanung von nunmehr 35,9 Millionen Euro zeigen. Ein Abarbeitungsrückstand aus dem Jahr 2025 sorgt zusätzlich für finanzielle Belastungen. Das Sozialressort des Landes Steiermark hat die Begründung für die finanzielle Situation als „nicht logisch“ bezeichnet und fordert, dass die jährliche Valorisierung in ein Budget eingeplant werden muss.

Gesetzliche Rahmenbedingungen und deren Folgen

Ein wichtiger Faktor in dieser Debatte ist das Bundesteilhabegesetz (BTHG), das die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessert hat, jedoch auch finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen mit sich brachte. Die finanziellen Entlastungen und Belastungen der Träger der Eingliederungshilfe wurden in den vergangenen Jahren intensiv überprüft. Diese Überprüfungen umfassen Aspekte wie die verbesserte Einkommens- und Vermögensanrechnung sowie neue Leistungskataloge für soziale Teilhabe und Bildung.

Die Herausforderungen in Graz sind also Teil eines größeren Bildes, in dem sich Städte und Gemeinden in Österreich mit den finanziellen Auswirkungen des BTHG auseinandersetzen müssen. In den kommenden Jahren wird die Untersuchung in diesem Bereich weitergeführt, um herauszufinden, welche Effizienzgewinne die neuen Regelungen tatsächlich gebracht haben und wie exogene Faktoren die Ausgabenentwicklung beeinflussen. Für Graz bedeutet das, dass es nicht nur um die aktuellen Entscheidungen geht, sondern auch um die Weichenstellungen für die Zukunft – und die sind alles andere als einfach.