Wer in Graz ein Anliegen für das unmittelbare Lebensumfeld hat, muss nicht immer den großen Umweg nehmen. In den 17 Bezirken gibt es eigene Bezirksräte, die als Verbindung zwischen Bevölkerung, Stadtverwaltung und Stadtpolitik arbeiten. Bürger:innen können ihre Anliegen direkt in ihrem Bezirk einbringen.

Wie diese bezirkspolitische Arbeit funktioniert, erklärt Peter Krusic aus der Präsidialabteilung/Bürger:innenservices der Stadt Graz in einer Podcastfolge. Dabei geht es um die Rechte und Aufgaben der Bezirksräte, die Arbeit der Bezirksvorsteher:innen, die Bezirksbudgets und um die Möglichkeiten der Mitgestaltung.

Politik direkt vor der Haustür

Ob Entscheidungen und Verbesserungen im unmittelbaren Lebensumfeld angestoßen werden, zeigt sich oft auf kurzen Wegen: im eigenen Grätzel, auf dem täglichen Schulweg oder rund um den nächsten Platz. Die Grazer Bezirksräte vermitteln dabei zwischen den Anliegen der Bevölkerung und den zuständigen Stellen der Stadt.

Die Podcastfolge gibt einen Überblick über die Grazer Bezirkspolitik und lokale demokratische Beteiligung. Wer genauer hineinhören möchte, findet weitere Informationen unter graz.at/podcast.

Neue Regeln für Antworten und Hinweise

Auch organisatorisch wird die Rolle der Bezirksräte in Graz gestärkt. Der Stadtsenat beschloss einstimmig eine Änderung der Geschäftsordnung für den Magistrat. Damit werden Vorschläge des Gemeinderats zur Stärkung der Grazer Bezirksdemokratie umgesetzt.

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Bezirksbezogene Vorschläge der Bezirksräte werden künftig direkt von den zuständigen Dienststellen beantwortet. Grundsätzlich müssen diese Rückmeldungen innerhalb von acht Wochen erfolgen. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine Abstimmung der Dienststellen mit den zuständigen Mitgliedern des Stadtsenats erforderlich ist.

Zusätzlich muss in Sitzungsunterlagen des Gemeinderats und des Stadtsenats künftig ausdrücklich auf bestehende Anhörungs- und Informationsrechte der Bezirksräte hingewiesen werden. Stellungnahmen der Bezirksräte sind anzuführen. Wurde keine Stellungnahme abgegeben, muss auch das festgehalten werden.

Für die Grazer Bezirkspolitik heißt das: Anliegen können weiterhin vor Ort eingebracht werden, und ihre weitere Behandlung soll nachvollziehbarer werden. Ein kleiner Hinweis in einer Sitzungsunterlage, eine Antwort aus der zuständigen Dienststelle – manchmal hängt daran, ob Bürger:innen das Gefühl haben, dass ihr Anliegen nicht irgendwo liegen bleibt.