Steirische Gemeinden fordern Entlastung, während 81 Prozent Projekte verschieben müssen
Die finanzielle Lage vieler steirischer Städte und Gemeinden bleibt angespannt. Auch in Hartberg-Fürstenfeld ist die Frage, wie viel Spielraum den Kommunen für notwendige Vorhaben noch bleibt, damit nicht irgendwann nur mehr verwaltet statt gestaltet wird.
Bei einem Pressegespräch am Montag forderten GVV-Bundesvorsitzender Wolfgang Kocevar, GVV-Landesvorsitzender Mario Abl, SPÖ-Landesparteivorsitzender Max Lercher und Gemeindebund-Vizepräsidentin Maria Fischer weitere Entlastungsmaßnahmen von Bund und Land. Der Druck kommt dabei nicht nur aus den Rathäusern: Laut einer GVV-Umfrage unter 450 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern können 81 Prozent der Städte und Gemeinden notwendige Projekte derzeit nicht umsetzen.
Wenn Aufträge ausbleiben
Die angespannte Lage wirkt bis in die regionale Wirtschaft hinein. 15 Prozent der befragten Betriebe haben wegen fehlender öffentlicher Aufträge bereits Personal abgebaut oder geschlossen. Wo Gemeinden Projekte verschieben müssen, fehlen damit nicht nur Straßen, Gebäude oder andere Vorhaben – auch Aufträge für Betriebe vor Ort bleiben aus.
Die SPÖ fordert deshalb einen gerechteren Finanzausgleich und die Aussetzung der Landesumlage. Außerdem soll die Finanzierung der Sozial- und Pflegekosten neu geordnet werden. Vorgesehen ist eine Kostenverteilung von 70:30 zugunsten der Gemeinden. Dazu kommt die Forderung nach einem steirischen Gemeindepaket.
Forderungen liegen laut Lercher seit Monaten vor
Max Lercher erklärte, die Vorschläge lägen seit Monaten vor. Die Landesregierung habe sie bisher abgelehnt. Der Gemeindebund unterstützt die Forderung nach finanzieller Entlastung.
Maria Fischer, Vizepräsidentin des Gemeindebundes, betonte, die Auswirkungen fehlender Gemeindefinanzen beträfen unmittelbar die Kinderbetreuung, die Infrastruktur und das gesellschaftliche Leben vor Ort. Für lebenswerte Gemeinden sei eine ausreichende und faire finanzielle Ausstattung notwendig. Das klingt nach großer Politik, zeigt sich aber oft ganz unspektakulär: bei Betreuungsplätzen, bei Reparaturen und bei der Frage, ob ein Vorhaben überhaupt ausgeschrieben werden kann.
Keine zusätzliche Einordnung aus dem Finanzbericht
Der als weiterführender Kontext bereitgestellte Gemeindefinanzbericht 2026 enthält keine lesbaren Nachrichteninhalte. Es handelt sich um beschädigte beziehungsweise unvollständig extrahierte PDF-Rohdaten mit komprimierten Daten und eingebetteten JPEG-Bilddaten. Eine sachliche Zusammenfassung des Artikels ist auf dieser Grundlage nicht möglich.
Die Debatte bleibt damit bei den Forderungen der steirischen Gemeinden und der SPÖ: mehr finanzieller Spielraum, eine andere Verteilung der Kosten und ein Gemeindepaket von Bund und Land.
