Am Landesklinikum Lilienfeld sollen künftig Parkgebühren eingeführt werden. Betroffen wären grundsätzlich Patienten, Besucher und Mitarbeiter – auch Beschäftigte könnten für das Abstellen ihrer Autos zahlen müssen. Ein konkreter Starttermin steht allerdings noch nicht fest. Das Konzept wird laut Klinikum derzeit erst ausgearbeitet.

Widerstand gibt es bereits. Die SPÖ-Bezirksorganisation Lilienfeld hat eine Online-Petition gestartet, die inzwischen von mehr als 1.000 Menschen unterschrieben wurde. Ihr Slogan: „Parkplatzgebühren beim Krankenhaus Lilienfeld? Nicht mit uns!“

„Für viele ist das Auto keine Luxusfrage“

Christian Fischer, Bürgermeister von St. Veit an der Gölsen, SPÖ-Bezirksvorsitzender und Bundesrat, bezeichnet die Pläne als inakzeptabel. In der ländlichen Region seien viele Mitarbeiter wegen der schlechten öffentlichen Verkehrsanbindungen auf ihr Auto angewiesen. Verbindungen seien nicht immer pünktlich, dazu kämen Schienenersatzverkehr sowie Dienste, die sehr früh beginnen oder spät enden.

Auch Kranke und Besucher könnten auf das Auto angewiesen sein. Gleichzeitig seien die Parkplätze in Lilienfeld schon jetzt knapp. Zusätzliche Gebühren würden angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten eine weitere finanzielle Belastung bedeuten, sagt Fischer. SPÖ-Bezirksgeschäftsführerin Anna Indra warnt, Krankheit oder der Besuch kranker Menschen dürfe nicht vom verfügbaren Geld abhängen. Mitarbeiter, Patienten und Angehörige dürften nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Für Donnerstag, 12. November, ist um 6.30 Uhr beim Kreisverkehr Traisen eine Protestaktion geplant. Die SPÖ will dort Flyer mit einem QR-Code zur Petition verteilen und Müsliriegel ausgeben. Der Hinweis, dass auch an anderen Orten Parkgebühren erhoben werden, überzeugt die Gegner nicht: In Krems, Tulln, Melk und St. Pölten sei die Verkehrsanbindung besser.

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Klinikum: Konzept noch offen

Das Klinikum erklärt, die Gebühren sollten vor allem eine bessere Nutzung der vorhandenen Stellplätze ermöglichen. Einnahmen könnten außerdem die Erhaltung und Weiterentwicklung der Parkflächen finanzieren und zur Verbesserung der Parksituation beitragen. Wie hoch die Gebühren ausfallen könnten und welche Regelungen für Beschäftigte gelten würden, ist noch offen.

Sobald ein Umsetzungskonzept vorliegt, sollen die Mitarbeiter rechtzeitig und transparent informiert werden. Aus dem Klinikum selbst kommt dennoch Kritik: Primar Wolfgang Reiner berichtet, das pflegerische und ärztliche Personal nehme die geplanten Gebühren als zusätzliche Belastung wahr.

Auch der Lilienfelder ÖVP-Bezirksparteiobmann und Bundesrat Karl Weber lehnt zusätzliche Kosten für Beschäftigte ab. Für die Parkraumnutzung beim Krankenhaus sei die Niederösterreichische Landesgesundheitsagentur, kurz LGA, zuständig. Die Mitarbeiter hielten das Krankenhaus durch ihren täglichen Einsatz am Laufen und dürften durch eine Parkraumbewirtschaftung nicht zusätzlich belastet werden.

Streit um den dritten Vorstandsposten

Fischer verbindet die Parkplatzfrage mit der geplanten Besetzung eines dritten Vorstandspostens bei der LGA. Er verweist auf ein kolportiertes Jahresgehalt von rund 340.000 Euro und stellt diesem Betrag mögliche Parkgebühren für Krankenhausbeschäftigte und Patienten gegenüber. Die LGA weist einen sachlichen oder finanziellen Zusammenhang zwischen den Parkgebühren und der Nachbesetzung zurück.

Der Hintergrund: Personalvorstand Gerhard Dafert trat im Juli zurück. Zunächst hieß es, sein Posten werde nicht nachbesetzt. Nun schreibt die LGA den dritten Vorstandsposten bereits zum dritten Mal aus – dotiert mit 340.000 Euro. Fischer fordert stattdessen Wertschätzung und Unterstützung für die Krankenhausmitarbeiter.

Weber kritisiert in diesem Zusammenhang die SPÖ und ihre Haltung zur Gesundheitspolitik. Dem SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich wirft er vor, die Bevölkerung seit Monaten mit Falschinformationen zum Gesundheitswesen zu verunsichern. Näher erläutert Weber diesen Vorwurf nicht.

Zusätzlichen Zündstoff liefert ein weiterer Plan der LGA: Ab April 2027 sollen laut dem vorliegenden Plan elf Notarztstützpunkte in Niederösterreich wegfallen.

Parkgebühren im System der Spitalsfinanzierung

Die Debatte fällt in eine Zeit, in der das österreichische Gesundheitssystem organisatorisch und finanziell laufend weiterentwickelt wird. Das System der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung, kurz LKF, wurde von österreichischen Experten zur Abrechnung stationärer Spitalskosten entwickelt und ist seit 1997 im Einsatz.

Der Ständige Koordinierungsausschuss, der von der Bundes-Zielsteuerungskommission dazu ermächtigt wurde, beschloss am 3. Juni 2026 das LKF-Modell 2027. Es umfasst Änderungen und Neuerungen im stationären LKF-Modell 2027 ebenso wie im spitalsambulanten LKF-Modell 2027 sowie Anpassungen der Dokumentationsgrundlagen.

Die vollständigen Unterlagen sollen gesetzeskonform Ende September 2026 über die Website des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz veröffentlicht werden. Ergänzend zum LKF-System kommen unter anderem Strukturplanung und Qualitätsmanagement zum Einsatz. Laut Sozialministerium wurden dadurch Verbesserungen für Patienten, kürzere Aufenthaltsdauern und geringere jährliche Steigerungsraten der Spitalskosten erreicht.

International stößt das österreichische LKF-System auf Interesse und dient als Vorbild für Finanzierungsmodelle in anderen Ländern. Eine deutsch- und englischsprachige Broschüre erklärt die Funktionsweise: „Das österreichische LKF-System“, Stand Juli 2010, sowie „The Austrian DRG system“. Zum zehnjährigen Bestehen des Systems, also für den Zeitraum 1997–2007, wurde eine umfassende Evaluierung durchgeführt. Sie war im Sommer 2010 abgeschlossen; der Bericht „Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung (LKF) 1997–2007“ wurde im November 2010 von der Bundesgesundheitskommission abgenommen und kann per E-Mail an LKF@gesundheitsministerium.gv.at angefordert werden.

Die Informationsseite des Sozialministeriums wurde zuletzt am 24. September 2026 aktualisiert. In Lilienfeld geht es inzwischen um etwas sehr Konkretes: um den Weg vom Auto zum Eingang – und darum, ob dieser Weg künftig ein paar Euro kostet.