Die KPÖ Linz stellt sich für die Gemeinderatswahl 2027 neu auf. Michael Roth-Schmida, 54-jähriger HTL-Lehrer und seit 2021 Gemeinderat, übernimmt den ersten Listenplatz. Auf Platz zwei kandidiert die 32-jährige Sozialwirtin Christina Pree.

Gerlinde Grünn, seit 2009 im Linzer Gemeinderat und über viele Jahre prägende Parteifrontfrau, wechselt auf die Landesebene. Sie soll Spitzenkandidatin der KPÖ für die Landtagswahl werden. Für die Linzer Gemeinderatswahl treten damit neue Gesichter an, während Grünn ihre politische Arbeit in einem anderen Gremium fortsetzt.

Wohnen, Verkehr und ein kinderfreundliches Linz

Roth-Schmida und Pree wollen mit leistbarem Wohnen, sozialen Themen und nachhaltiger Stadtentwicklung Schwerpunkte setzen. Roth-Schmida bringt insbesondere Verkehrsthemen ein. Pree möchte sich auf soziale Angebote, den öffentlichen Raum und ein kinderfreundliches Linz konzentrieren.

Die KPÖ verweist auf bereits umgesetzte oder angestoßene Initiativen wie den Kautionsfonds, das Schulstartpaket und den Energiegutschein. Auch vergünstigte Saisonkarten für die Linz AG Bäder zählt die Partei dazu. Das klingt weniger nach großer Bühne als nach jenen Dingen, die im Alltag tatsächlich spürbar sein können – beim Mietvertrag, zum Schulbeginn oder an heißen Badetagen.

Politisch grenzt sich die KPÖ ausdrücklich von der Linzer SPÖ ab. Roth-Schmida kritisiert, dass die SPÖ bei wichtigen stadtpolitischen Fragen häufig gemeinsam mit ÖVP und FPÖ Politik mache. Er fordert eine konsequente linke Stimme. Soziale Gerechtigkeit und Solidarität müssten die Maßstäbe der Stadtpolitik sein. Gemeinsam mit Menschen und sozialen Bewegungen wolle die KPÖ konkrete Verbesserungen erreichen.

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Der Ausgangspunkt: zwei Mandate im Jahr 2021

Bei der Linzer Gemeinderatswahl am 26. September 2021 kandidierten elf Listen. Wahlberechtigt waren 152.604 Menschen, 87.792 Stimmen wurden abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,5 Prozent; 85.749 Stimmen waren gültig, das entsprach 97,7 Prozent. Der Gemeinderat umfasst 61 Mandate, der Stadtsenat acht Sitze.

Die SPÖ – Team Bürgermeister Klaus Luger kam auf 29.492 Stimmen und 34,4 Prozent. Das ergab 22 Mandate und vier Stadtsenatssitze. Die ÖVP – Team Bernhard Baier erreichte 15.551 Stimmen, 18,1 Prozent, elf Mandate und zwei Stadtsenatssitze. Die GRÜNEN erhielten 14.075 Stimmen, 16,4 Prozent, zehn Mandate und einen Stadtsenatssitz. Die FPÖ kam auf 11.975 Stimmen, 14,0 Prozent, neun Mandate und ebenfalls einen Stadtsenatssitz.

NEOS erreichten 3.975 Stimmen, 4,6 Prozent und zwei Mandate. Auf die KPÖ entfielen 2.831 Stimmen, 3,3 Prozent und zwei Mandate. LINZ PLUS kam auf 2.761 Stimmen, 3,2 Prozent und zwei Mandate, WANDL auf 3.527 Stimmen, 4,1 Prozent und zwei Mandate. MFG erhielt 1.333 Stimmen, 1,6 Prozent und ein Mandat. VOLT kam auf 112 Stimmen, 0,1 Prozent, REFERENDUM auf 117 Stimmen, ebenfalls 0,1 Prozent; beide erhielten kein Mandat. Sonstige Listen kamen auf 0,8 Prozent und zogen nicht in den Gemeinderat ein.

Gegenüber 2015 gab es 111 Wahlberechtigte mehr. Die Zahl der abgegebenen Stimmen sank um 15.546 beziehungsweise 10,3 Prozent. Bei den gültigen Stimmen wurden 14.866 weniger gezählt; der ausgewiesene Prozentwert veränderte sich um 0,3 Prozentpunkte nach oben.

Die SPÖ verlor 2.728 Stimmen, legte aber um 2,4 Prozentpunkte zu und gewann zwei Mandate sowie einen Stadtsenatssitz. Die FPÖ büßte 13.065 Stimmen, 10,9 Prozentpunkte, sieben Mandate und einen Stadtsenatssitz ein. Die ÖVP verlor 4.717 Stimmen, 2,0 Prozentpunkte und ein Mandat. Die GRÜNEN verloren 853 Stimmen, verbesserten sich aber um 1,6 Prozentpunkte und gewannen ein Mandat. NEOS verloren 963 Stimmen, 0,3 Prozentpunkte und ein Mandat.

Die KPÖ legte hingegen um 448 Stimmen und 0,9 Prozentpunkte zu und gewann ein Mandat. LINZ PLUS, VOLT, MFG, WANDL und REFERENDUM kandidierten 2015 nicht. 2021 kamen LINZ PLUS auf 2.761 Stimmen, 3,2 Prozent und zwei Mandate, VOLT auf 112 Stimmen und 0,1 Prozent ohne Mandat, MFG auf 1.333 Stimmen, 1,6 Prozent und ein Mandat, WANDL auf 3.527 Stimmen, 4,1 Prozent und zwei Mandate sowie REFERENDUM auf 117 Stimmen und 0,1 Prozent ohne Mandat. Als sonstige Listen waren 2015 PIRAT und LINKE angeführt.

Auf der Ergebnisseite der Stadt Linz finden sich außerdem Wählerstromanalysen für SPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNE und NEOS, Ergebnisse nach Wahlsprengeln, eine kartografische Darstellung der Sprengelergebnisse, Vorzugsstimmen und eine Druckversion der Ergebnisse.

Bei den Vorzugsstimmen lag in der SPÖ Klaus-Peter Luger mit 1.538 an der Spitze, bei der FPÖ Markus Hein mit 731 und bei der ÖVP Bernhard Baier mit 855. Für die GRÜNEN erhielt Eva Theresa Schobesberger mit 748 die meisten Vorzugsstimmen, bei NEOS war es Felix Eypeltauer mit 123. In der KPÖ führte Gerlinde Grünn mit 229. Lorenz Potocnik kam bei LINZ PLUS auf 396, Emanuel Klatzer bei VOLT auf 12, Clemens Nikolaj Brandstetter bei WANDL auf 131, Norbert Obermayr bei MFG auf 141 und Bernhard Hahn bei REFERENDUM auf 14.

Von Graz bis Wien: größere Ziele, langer Weg

Als Beispiel für einen möglichen Wahlerfolg dient der KPÖ Graz. Dort wurde die Partei 2021 mit 28,84 Prozent stärkste Kraft, anschließend wurde Elke Kahr Bürgermeisterin. Zwischen den 3,3 Prozent der KPÖ Linz im Jahr 2021 und dem Bürgermeisteramt liegt allerdings weiterhin ein großer Abstand. Das ist kein kleiner Sprung, sondern politisch ein ordentliches Stück Arbeit.

Auch der Blick nach Wien liefert der Partei Stoff für die eigene Ausrichtung. Bei der Wiener Gemeinderatswahl erzielte die KPÖ mehr als vier Prozent, bei den Bezirksvertretungswahlen mehr als 4,5 Prozent. Nach Angaben der Autor:innen übertraf sie damit ihre Umfragewerte. Der Wahlkampf fand trotz eines vorverlegten Wahltermins, kurzer Vorbereitungszeit und vorheriger Wahlkämpfe statt.

Wohnen war dort ein zentrales Thema. Frühere KPÖ-Kampagnen gegen steigende Mieten und der Druck auf etablierte Parteien trugen laut dem Bericht dazu bei, dass wohnpolitische Forderungen noch vor der Wahl umgesetzt wurden. SPÖ und Grüne griffen das Thema ebenfalls auf. Die KPÖ präsentierte ein wohnpolitisches Programm und positionierte sich gegen Investorenprojekte. Wohnen rückte damit mitten ins politische Geschehen.

Obwohl die Wahlbeteiligung gegenüber den vorherigen Wiener Wahlen sank, gewann die KPÖ deutlich mehr Wähler:innen hinzu. Laut eigener Darstellung engagierten sich so viele Aktivist:innen wie seit Jahrzehnten nicht mehr im Wahlkampf. Die Partei baute ihre Straßenpräsenz und ihren Social-Media-Auftritt aus – ohne bezahlte Parteiapparate und große Budgets aus der Parteienförderung.

Bestehende Aktionsformen wie Infostände wurden ausgeweitet, neue Formen des direkten Kontakts kamen dazu. Aktivist:innen führten mehr als 15.000 Haustürgespräche. Über die mobile „Pizza Comunista“ entstanden tausende persönliche Kontakte. Hunderte Aktivist:innen sammelten neue Erfahrungen und wollten diese Arbeit nach der Wahl fortsetzen.

Im Bündnis mit LINKS zog die KPÖ in alle 23 Wiener Bezirksvertretungen ein; in einigen Bezirken lag das Bündnis vor ÖVP und NEOS. Die errungenen Mandate sollen genutzt werden, um die Interessen von Menschen zu vertreten, die ihre Anliegen nicht selbst durchsetzen können. Die Bezirksvertretungen haben zwar begrenzte Zuständigkeiten, bieten der KPÖ aber eine sichtbare Bühne für kommunalpolitische Arbeit.

Als nächste Aufgaben nennt die Wiener Analyse den Ausbau der Strukturen in den Flächenbezirken. In großen, dicht besiedelten Außenbezirken sank die Wahlbeteiligung besonders stark. Im Vergleich zur Nationalratswahl verlor die KPÖ dort als einzige Bezirksgruppe absolute Stimmen. Lokale Strukturen sollen mehr direkte Kontakte und eine bessere Mobilisierung ermöglichen.

Auch Nichtwähler:innen will die Partei stärker ansprechen. Laut eigener Analyse gelang es der KPÖ nicht ausreichend, Menschen ohne bisherige Wahlbeteiligung zur Stimmabgabe zu bewegen. Stimmenverschiebungen fanden vor allem zwischen KPÖ, Grünen und teilweise SPÖ statt. Künftige Erfolge sollen deshalb auch durch Wähler:innen außerhalb des bisherigen links-grünen Spektrums entstehen.

Regelmäßiger informieren will die KPÖ ebenfalls – auch außerhalb kommerzieller Medien. Eigene KPÖ-Medien sollen ausgebaut, Bezirksorganisationen unterstützt und die Arbeit vor Ort ergänzt werden. Außerdem möchte die Partei Menschen mit Alltagserfahrungen in politische Funktionen bringen, statt hauptsächlich auf Berufspolitiker:innen zu setzen. Spitzenkandidat:innen sollen schon vor den Wahlplakaten bekannt werden; auch neu gewählte Bezirksrät:innen will die KPÖ stärker mit konkreten politischen Inhalten und Gesichtern verbinden.