In Graz steht in den kommenden Wochen einiges an, denn am 28. Juni wird der Gemeinderat neu gewählt. Die Aufregung ist groß, und das nicht nur wegen der bevorstehenden Wahlen. Die Bürgermeisterin Elke Kahr von der KPÖ hat kürzlich angekündigt, dass die Sitzung am 9. Juli abgesagt wird. Sie begründet diesen Schritt damit, dass es demokratiepolitisch unangebracht sei, wenn der alte Gemeinderat vor der Konstituierung des neuen weitreichende Beschlüsse fasst. Stattdessen wird die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates am 27. August stattfinden. Ein kluger Zug, denn so haben die Rathaus-Mitarbeiter klare Planungsmöglichkeiten für ihren Urlaub.
Doch das ist nicht alles, was die Grazer Stadtpolitik bewegt. In der Mai-Sitzung wurde eine Reform der Bezirksräte beschlossen, die für viele Diskussionsstoff bietet. Allerdings wird die Anhebung der Bezirksbudgets auf zwei Euro pro Einwohner vorerst aufgrund der angespannten Budgetlage nicht umgesetzt. Bezirksvorsteher Hanno Wisiak (KPÖ) hat jedoch Hoffnung, dass diese Anhebung bei besserer finanzieller Lage in die Tat umgesetzt werden kann. Ein weiterer Punkt der Reform ist die Abschaffung des Gehalts für den zweiten Bezirksvorsteherstellvertreter – eine Ersparnis, die bei 581,70 Euro brutto pro Monat liegt.
Reform der Bezirksdemokratie im Fokus
Die Grazer Gemeinderatsfraktionen haben sich über die Reform der Bezirksdemokratie geeinigt. Diese Reform wurde sogar einstimmig im Verfassungsausschuss auf den Weg in den Gemeinderat geschickt. Ein wichtiger Schritt, der die Rechte der Bezirksratsmitglieder ausbauen soll. Künftig haben sie auch ein Anfragerecht an den Bezirksvorsteher und die Stadtsenatsmitglieder. Das klingt gut! Außerdem wird die Sichtbarkeit der Arbeit der Bezirksräte verbessert, unter anderem durch Informationen auf der Website der Stadt Graz oder durch öffentliche Anschlagtafeln und sogar Podcasts.
Besonders brisant ist die Situation in kleinen Bezirken, wo bis zu einem Viertel der Wähler:innenstimmen nicht zu einem Mandat im Bezirksrat führen. Hier wird eine Mandatsaufstockung geprüft. Tristan Ammerer von den Grünen hat sich klar positioniert und gesagt, dass es unhaltbar sei, wenn Wähler:innen keine Vertretung im Bezirksrat haben. Daniela Schlüsselberger von der SPÖ hebt die Bedeutung der Aufwertung der Bezirke hervor – mehr Mitbestimmung und Transparenz in der Stadtpolitik sind gefordert.
Herausforderungen und Ausblicke
Die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ hat kostenintensive Ideen wie die Anhebung der Bezüge für Bezirksvorstehungen oder Sitzungsgelder abgelehnt. Markus Huber von der ÖVP betont hingegen die Wichtigkeit der Reform für stärkere Bezirke und die Notwendigkeit echter Kompetenzen für die Bezirke. Aber bei all diesen Reformen darf man nicht vergessen: Für viele Punkte ist eine Änderung des Statuts der Stadt Graz erforderlich, was einen Beschluss im Landtag nach sich zieht. Und das kann Monate oder sogar Jahre dauern – wie wir bei der Reform des Stadtrechnungshofes gesehen haben, die nun bekanntlich Kontrollamt heißt.
Historisch betrachtet ist die Entwicklung der politischen Mitbestimmung in Städten wie Graz eine spannende Sache. Von den Forderungen der Zünfte im 14. Jahrhundert bis hin zu den sozialen Bewegungen der 1970er Jahre, die nach Partizipation riefen – die Geschichte zeigt, wie wichtig es ist, dass Bürger:innen Gehör finden. Die Einführung der preußischen Städteordnung im Jahr 1808 hat das Bürgerrecht erleichtert, und seitdem hat sich viel getan. Heute sind die Herausforderungen, die mit der Bürgerbeteiligung einhergehen, vielfältig. Geringe Wahlbeteiligung und mangelnde Identifikation mit der eigenen Kommune sind nur einige der Probleme, die es zu lösen gilt.
In Graz sind die Reformen ein Schritt in die richtige Richtung, um das Vertrauen in die Politik zu stärken und die Bürger:innen mehr in die Entscheidungen einzubeziehen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese Veränderungen auf die Stadt und ihre Bewohner:innen auswirken werden. Es bleibt also spannend! Quelle und weitere Infos können hier nachgelesen werden.