Am 11. Juni 2026 fand in Leoben der 75. Österreichische Städtetag statt, ein wichtiges Event für die Städte des Landes. Unter der Leitung von Bürgermeisterin Elisabeth Blanik kamen Delegierte aus verschiedenen Städten zusammen, um über drängende Themen zu diskutieren und eine parteiübergreifende Resolution zu verabschieden. Diese Resolution hat es in sich und enthält zentrale Forderungen wie den Schutz vor digitaler Gewalt und eine finanzielle Entlastung der Städte. Ein Thema, das uns alle betrifft – gerade in Zeiten, in denen die digitale Welt immer mehr mit unserem Alltag verwoben ist.

In einer Zeit, in der digitale Gewalt nicht mehr nur ein Randproblem ist, ist es mehr als notwendig, klare Maßnahmen zu ergreifen. Die Resolution fordert zum Beispiel eine Verschärfung der Gesetze gegen digitale Gewalt, insbesondere gegen Phänomene wie Deep Fakes. Auch der Ausbau geschulter Fachkräfte in der Justiz und ein jährlicher Bericht der Bundesregierung zu „Hass im Netz“ stehen auf der Liste. Das ist ein starkes Zeichen dafür, dass die Kommunen ihre Stimme erheben und sich aktiv für den Schutz ihrer Bürger einsetzen wollen.

Neue Mitgliedsgemeinden und personelle Veränderungen

Ein weiterer spannender Punkt des Städtetags war die Aufnahme von sieben neuen Mitgliedsgemeinden in den Städtebund: Steyregg, Schwanenstadt, Axams, Zirl, St. Johann in Tirol, Nußdorf-Debant und Parndorf. Dies zeigt, dass der Städtebund wächst und immer mehr Kommunen die Bedeutung einer starken, gemeinsamen Vertretung erkennen. Zudem gab es personelle Veränderungen in der Geschäftsleitung. Barbara Novak aus Wien und Karin Leitner aus Linz wurden neu im Gremium aufgenommen, wobei Letztere auch als Schriftführerin fungiert. Markus Figl aus Wien wurde als kooptierten Vertreter benannt. Eine bemerkenswerte Ehrenmitgliedschaft erhielt Christine Oppitz-Plörer, die ehemalige Bürgermeisterin von Innsbruck.

Die Rolle der Kommunen in der Demokratie wurde von Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betont. Er machte klar, dass die Stimme der Städte gehört werden muss, insbesondere wenn es um die Herausforderungen der digitalen Welt geht. Diese Herausforderungen sind vielfältig: Digitale Gewalt, die oft von nahestehenden Personen ausgeht, ist ein wachsendes Problem. Diese Art von Gewalt umfasst Cyberstalking, unerlaubtes Lokalisieren, Identitätsdiebstahl und sogar bildbasierte Gewalt, die durch die Verbreitung von Fotos oder Videos ohne Zustimmung entsteht. Die Täter verfolgen dabei oft das Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben, was die Problematik umso dringlicher macht.

Finanzielle Entlastung und Unterstützung für Städte

Aber nicht nur der Schutz vor digitaler Gewalt ist von Bedeutung. Die Delegierten forderten auch eine klare Kompetenzbereinigung, damit Städte nicht mehr für Freizeitpädagogen und Schulassistenzen aufkommen müssen. Die Mittel für die Elementarpädagogik sollen direkt an die Gemeinden fließen, und es wird eine Reform der Grundsteuer gefordert. Zudem brauchen die Städte mehr Unterstützung bei der Terrorabwehr und eine Valorisierung der Mittel für den öffentlichen Verkehr. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die verlässliche Einbindung der Kommunen in den EU-Finanzrahmen für 2028 und darüber hinaus. Die Städte müssen sicherstellen, dass EU-Gelder auch für städtische Projekte verfügbar sind.

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Die Diskussionen und Beschlüsse des Städtetags werden sicherlich weitreichende Auswirkungen auf die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen in den Städten haben. Gerade in Bezug auf digitale Gewalt – ein Thema, das viele Bürger betrifft – ist es wichtig, dass die Kommunen nicht nur als Orte der Verwaltung, sondern auch als Schutzräume für ihre Bewohner wahrgenommen werden. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie die Resolutionen in die Tat umgesetzt werden und ob es gelingt, die Herausforderungen, die die digitale Welt mit sich bringt, erfolgreich zu meistern.

Der nächste Städtetag wird 2027 in Salzburg stattfinden. Es bleibt abzuwarten, welche Fortschritte bis dahin gemacht werden und welche neuen Themen auf die Agenda kommen. Bis dahin ist es wichtig, dass Städte und Gemeinden weiterhin zusammenarbeiten, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen und ein sicheres, unterstützendes Umfeld für alle Bürger zu schaffen.

Für weitere Informationen über digitale Gewalt und Unterstützungsmöglichkeiten können Betroffene auf die Webseite des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) zugreifen. Dort gibt es hilfreiche Tipps und Informationen zum Schutz vor digitalen Übergriffen. Der Schutz der Bürger sollte immer an erster Stelle stehen.

Die vollständige Quelle zu den Inhalten des Städtetags finden Sie hier.