Am 10. November 2026 verteilten Mitglieder der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung ab 7:05 Uhr vor Wiener Schulen Flyer. Betroffen waren nach bisherigen Angaben Gymnasien in Wien-Hietzing und Wien-Floridsdorf. Die Aktion fand damit zu einer Uhrzeit statt, zu der viele Schülerinnen und Schüler gerade ankamen.

In den Flugblättern standen unter anderem die Parolen „Vielfalt ist keine Stärke, sondern eine Schwäche“ und „Remigration ist der Anfang!“. Die Identitären veröffentlichten Videos der Aktion in sozialen Medien, unter anderem auf der neu eingerichteten Seite „rechte-schueler“. Auf den Aufnahmen sind laut Bildungsdirektion Schulen erkennbar.

Regierung kündigt Konsequenzen an

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte, solche Aktionen stünden unter Beobachtung. Innenstaatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) bestätigte ebenfalls, dass die Identitären beobachtet würden. Er verwies auf den nahezu fertiggestellten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus: Die Vorfälle würden darin berücksichtigt.

Direkt vor Schulen ist das Verteilen politischer Propaganda verboten. Laut Wiener Bildungsdirektion fanden die Aktionen allerdings nicht auf Schulgelände statt. Die Behörde prüft laut „Profil“, ob ein Vorgehen möglich ist, wenn Schulen in den Social-Media-Videos erkennbar sind. Von den Inhalten der Flyer distanzierte sich die Bildungsdirektion ausdrücklich.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sagte, solche Aktionen hätten bei Schulen „nichts verloren“. Schulen sollten keine Orte extremistischer Ideen werden. Die Grünen forderten ein entschlossenes Vorgehen der Regierung sowie konkrete Unterstützung und Handlungsanleitungen für Lehrkräfte.

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Parteien und Schülervertretung reagieren

Der Grünen-Abgeordnete Lukas Hammer verlangte von Innenminister Karner Maßnahmen gegen die Identitären und eine konsequente Anwendung des Symbolegesetzes. SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz erklärte, Rechtsextreme hätten vor Schulen nichts verloren. Sie kündigte eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karner und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) an.

Schatz will klären, was den Ministerien über die Aktionen bekannt ist und welche Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Rechtsextremisten ergriffen werden. Auch die JUNOS Schüler:innen melden sich zu Wort. Bundesvorsitzender Louis Oberhammer bezeichnete die Aktion als rassistisch und nicht als freien Meinungsaustausch.

„Wer Remigration fordert, hat an Wiener Schulen nichts verloren“, lautet der Titel der Stellungnahme. Hannah Concin, Landeskoordinatorin der JUNOS Schüler:innen Wien, erklärte, Diskriminierung von Schüler:innen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion habe vor Schulen keinen Platz. Die JUNOS Schüler:innen fordern, dass rechtsextremes Gedankengut nicht an Wiener Schulen verbreitet wird.

Workshops zu Demokratie und Medienkompetenz

Parallel zu den politischen Forderungen gibt es an Schulen bereits zahlreiche Bildungsangebote zu demokratischen Werten, Kommunikation und dem Umgang mit Konflikten. Im Rahmen der Initiative „Starke Schule“ wurden seit April 2022 insgesamt 17.101 Workshops an Schulen durchgeführt und 377.191 Schülerinnen und Schüler erreicht.

Seit September 2024 umfasst das Programm auch AMS-Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. In diesem Bereich fanden bisher 1.263 Workshops statt, an denen 20.096 Personen teilnahmen. Aktuell gibt es 502 Workshopangebote.

Die Schwerpunkte reichen von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und demokratischen Werten über Kommunikation, Konfliktbearbeitung und soziales Miteinander bis zu digitalen Lebenswelten und Medienkompetenz. Auch Mental Health und emotionale Resilienz gehören dazu. Die Workshops dauern drei bis vier Unterrichtseinheiten und können kostenlos von Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Unterrichts sowie von Teilnehmenden an AMS-Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gebucht werden. Die Initiative umfasst Angebote für mehrere Zielgruppen, die hier nicht einzeln aufgeführt werden.