Nach dem Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen von Holocaust und Faschismus war der Glaube an eine fortschreitende menschliche Zivilisation schwer erschüttert. Am 26. Juni 1945 unterzeichneten in San Francisco 50 Regierungen die Gründungscharta der Vereinten Nationen – darunter die USA, die Sowjetunion, China und Frankreich. Die Charta verankerte das zwischenstaatliche Gewaltverbot als verbindliches Völkerrecht.

Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 wurden erstmals individuelle Menschenrechte mit universellem Anspruch für alle Staaten festgelegt. 80 Jahre nach der UNO-Gründung stehen diese Errungenschaften allerdings stark unter Druck. Völkerrechtliche Normen werden häufiger verletzt und offen infrage gestellt. Die UNO ist durch Obstruktion sowie fehlendes politisches und finanzielles Engagement ihrer Mitgliedstaaten zunehmend eingeschränkt. Ihre Kernaufgaben – Frieden, Menschenrechte und Entwicklung – kann sie dadurch immer weniger erfüllen.

Vortrag in Lahr: Was bleibt von der Friedensordnung?

Die seit den 1970er-Jahren aufgebaute Architektur bilateraler und multilateraler Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge ist weitgehend zerstört. Gleichzeitig steigen die weltweiten Militärausgaben auf neue Rekordhöhen. Waren die vergangenen acht Jahrzehnte also bloß eine Zwischenkriegszeit? Und lassen sich die mit der UNO-Gründung vereinbarten völker- und menschenrechtlichen Normen noch retten?

Mit diesen Fragen beschäftigt sich ein Vortrag von Andreas Zumach, zu dem das Friedensforum Lahr einlädt. Beginn ist am Dienstag, 17. November, um 19 Uhr im Café Meinwärts, Schützenstraße 32. Der Eintritt ist frei.

Die Vereinten Nationen umfassen heute 193 Mitgliedstaaten. Sie sollen den Weltfrieden sichern und internationale Zusammenarbeit fördern. Ihre Geschichte reicht von den frühen Versuchen internationaler Konfliktregelung bis in die Gegenwart; die herangezogene Darstellung der UN-Geschichte beschreibt die Entwicklung ausdrücklich bis 2004 und ergänzt sie anschließend für die Jahre ab 2005.

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Reformen, Menschenrechte und neue Krisen

Beim Weltgipfel zum 60. Jahrestag der Vereinten Nationen 2005 verabschiedeten die Mitgliedstaaten ein Abschlussdokument. Beschlossen wurden unter anderem die Kommission für Friedenskonsolidierung und der Menschenrechtsrat, der 2006 die UN-Menschenrechtskommission ersetzte. Generalsekretär Kofi Annan legte den Reformbericht „In größerer Freiheit“ vor. Die Generalversammlung verabschiedete außerdem die Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“): Staaten sollen ihre Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schützen. Versagt ein Staat, soll die internationale Gemeinschaft handeln.

Im Oktober 2005 wurde die Internationale Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zur Unterzeichnung aufgelegt. Im Dezember bauten die Vereinten Nationen das Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, OCHA, weiter aus und beschlossen den Zentralen Nothilfefonds CERF.

Am 15. März 2006 wurde der UN-Menschenrechtsrat gegründet, im Juni trat er erstmals zusammen. Ban Ki-moon aus Südkorea wurde am 13. Oktober zum achten Generalsekretär gewählt und trat sein Amt am 1. Januar 2007 an. Die UN-Mission UNIFIL im Libanon wurde nach dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah verstärkt, der Sicherheitsrat beschloss Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Atomwaffentests. Die Generalversammlung verabschiedete zudem die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen samt Fakultativprotokoll.

Ban Ki-moon machte 2007 Klimaschutz und die Reform der UN-Verwaltung zu Schwerpunkten. Für Darfur wurde die Friedensmission UNAMID beschlossen, die 2008 gemeinsam mit der Afrikanischen Union eingerichtet wurde. Der Weltklimarat IPCC, eine Einrichtung unter Beteiligung des UN-Umweltprogramms, erhielt gemeinsam mit Al Gore den Friedensnobelpreis. Außerdem verabschiedete die Generalversammlung die Erklärung über die Rechte der indigenen Völker.

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise führte 2008 zu verstärkten Beratungen über die Reform des internationalen Finanzsystems. Die Generalversammlung beschloss, eine Weltfinanz- und Wirtschaftskrise-Konferenz einzuberufen. Die Mission MINURCAT im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik unterstützte den Schutz von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen. Der Internationale Strafgerichtshof erließ Haftbefehle gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir; 2009 wurde erstmals ein amtierendes Staatsoberhaupt angeklagt.

In Kopenhagen wurde 2009 das nicht rechtsverbindliche Kopenhagen-Abkommen verabschiedet. Es hielt das Ziel fest, die Erderwärmung langfristig auf unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Die Generalversammlung setzte ihre Verhandlungen über eine Reform des Sicherheitsrats fort, während die Mission MINUSTAH nach dem politischen Konflikt in Haiti im Einsatz blieb.

Von Haiti bis zum Pariser Klimaabkommen

Ein schweres Erdbeben erschütterte 2010 Haiti. Die Vereinten Nationen koordinierten die internationale Nothilfe, verloren dabei aber auch zahlreiche Bedienstete, darunter den Leiter der UN-Mission in Haiti. Die Generalversammlung gründete UN Women als zentrale Organisation für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen. In Cancún wurde unter anderem die Einrichtung des Grünen Klimafonds beschlossen; zugleich bestätigten die Staaten die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 als zentrale entwicklungspolitische Leitziele.

Im Arabischen Frühling verabschiedete der Sicherheitsrat 2011 die Resolution 1973 zu Libyen. Sie genehmigte eine Flugverbotszone und „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz der Zivilbevölkerung. Die NATO führte anschließend Luftoperationen gegen libysche Regierungstruppen durch. Südsudan wurde am 14. Juli als 193. und bisher letzter Mitgliedstaat in die Vereinten Nationen aufgenommen. Die Generalversammlung erkannte den Nationalen Übergangsrat als Vertreter Libyens an. Palästina erhielt den Status eines UNESCO-Mitglieds; ein Antrag auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen scheiterte am fehlenden Konsens im Sicherheitsrat. Dieser beendete außerdem das Mandat der UN-Mission im Irak. Den Friedensnobelpreis erhielten Ellen Johnson Sirleaf, Leymah Gbowee und Tawakkol Karman für ihren Einsatz für Frauenrechte und Frieden.

Ban Ki-moon wurde 2012 für eine zweite Amtszeit bestätigt. Die UN-Konferenz Rio+20 verabschiedete das Abschlussdokument „Die Zukunft, die wir wollen“; die Staaten beschlossen, globale Ziele für nachhaltige Entwicklung auszuarbeiten. Der Beobachterstatus Palästinas wurde in der Generalversammlung zum Status eines „Nichtmitglied-Beobachterstaats“ aufgewertet. Eine UN-Sondermission in Syrien überwachte vorübergehend einen Waffenstillstand, doch der Bürgerkrieg verhinderte eine dauerhafte politische Lösung.

2013 erhielten die Organisation für das Verbot chemischer Waffen und ihr UN-unterstütztes Programm zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen den Friedensnobelpreis. Der Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 2118 zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenbestands. In Mali wurde MINUSMA eingerichtet, um den politischen Prozess zu unterstützen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Die Generalversammlung beschloss außerdem den Vertrag über den Waffenhandel zur Regelung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen.

Ein Jahr später richtete der Sicherheitsrat die Mission MINUSCA in der Zentralafrikanischen Republik ein. Die Ebola-Epidemie in Westafrika wurde von der Weltgesundheitsorganisation als internationaler Gesundheitsnotstand behandelt, die Vereinten Nationen koordinierten die internationale Reaktion. Resolution 2178 richtete sich gegen ausländische terroristische Kämpfer. Nach dem Abschuss von Malaysia-Airlines-Flug MH17 über der Ukraine befasste sich der Sicherheitsrat mit der internationalen Untersuchung.

2015 verabschiedeten die Mitgliedstaaten die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit 17 Zielen. Sie ersetzte die Millenniums-Entwicklungsziele und gilt seit 2016. Die Generalversammlung beschloss die Resolution „Transforming our world: the 2030 Agenda for Sustainable Development“. In Paris wurde das Klimaabkommen verabschiedet: Die Vertragsstaaten verpflichteten sich, die Erderwärmung deutlich unter 2 °C zu halten und Anstrengungen für eine Begrenzung auf 1,5 °C zu unternehmen. Die UN feierten ihr 70-jähriges Bestehen, der Vertrag über den Waffenhandel trat in Kraft.

Neue Generalsekretäre, alte Blockaden

António Guterres aus Portugal wurde 2016 zum neunten UN-Generalsekretär gewählt und trat am 1. Januar 2017 die Nachfolge Ban Ki-moons an. Das Pariser Klimaabkommen trat am 4. November in Kraft. Der Sicherheitsrat beschloss eine Beobachtermission für das kolumbianische Friedensabkommen zwischen Regierung und FARC. Resolution 2334 bezeichnete israelische Siedlungen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten als völkerrechtswidrig; die USA enthielten sich.

Guterres setzte ab 2017 auf Konfliktprävention, die Reform der Friedenseinsätze und eine stärkere internationale Zusammenarbeit. Die USA kündigten ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen an, der 2020 wirksam wurde. Die Generalversammlung verabschiedete den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen. Mehr als 120 Staaten nahmen ihn an, doch Atomwaffenstaaten und ihre wichtigsten Verbündeten lehnten ihn ab. In Haiti ersetzte MINUJUSTH die Mission MINUSTAH.

2018 verabschiedete die Generalversammlung den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration sowie den Globalen Pakt für Flüchtlinge. Beide Abkommen sind politisch, aber nicht völkerrechtlich verbindlich. Der Sicherheitsrat verlängerte mehrere Friedensmissionen, darunter UNIFIL im Libanon, UNMISS im Südsudan und MINUSMA in Mali. Die UN-Menschenrechtskommission untersuchte weiterhin Menschenrechtsverletzungen in Syrien, Myanmar und anderen Konfliktgebieten. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie der Zivilpakt blieben zentrale Grundlagen des UN-Menschenrechtssystems.

Die UN-Klimakonferenz in Madrid erzielte 2019 keine Einigung über zentrale Regeln für internationale Emissionshandelssysteme. Die Generalversammlung verabschiedete eine politische Erklärung zur universellen Gesundheitsversorgung. In Kolumbien unterstützten die UN die Umsetzung des Friedensabkommens. Politische Krisen und bewaffnete Konflikte lösten unter anderem in Libyen, Jemen, Syrien und der Sahelzone neue humanitäre Notlagen aus.

Am 24. Oktober 2020 begingen die Vereinten Nationen den 75. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Charta. Die Generalversammlung verabschiedete eine politische Erklärung zur Zukunft der internationalen Zusammenarbeit. Dann kam die COVID-19-Pandemie mit ihrer weltweiten Gesundheits-, Wirtschafts- und humanitären Krise. Die Weltgesundheitsorganisation koordinierte die internationale Reaktion und erklärte den Ausbruch am 11. März zur Pandemie. Die UN riefen zu einem weltweiten Waffenstillstand auf, entwickelten einen globalen humanitären Reaktionsplan und wollten Staaten ermöglichen, ihre Ressourcen auf die Pandemie zu konzentrieren. Die Deutsche Post gab zum 75. Jahrestag eine Sonderbriefmarke im Nennwert von 170 Eurocent heraus.

António Guterres wurde 2021 für eine zweite Amtszeit bis Ende 2026 wiedergewählt. Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan unterstützten die UN weiterhin humanitäre Hilfe und diplomatische Vermittlung; der Sicherheitsrat verlängerte das Mandat der UN-Mission UNAMA. In Glasgow wurde der Glasgow Climate Pact verabschiedet, der erstmals die schrittweise Verringerung der Kohleverstromung und den Abbau ineffizienter fossiler Subventionen erwähnte. Die Generalversammlung beschloss außerdem einen internationalen Gedenktag für die Opfer von Völkermord und zur Verhinderung solcher Verbrechen.

Krieg, Klima und die Grenzen des Systems

Russland begann am 24. Februar 2022 eine umfassende Invasion der Ukraine. Wegen des russischen Vetos konnte der Sicherheitsrat keine Resolution zur Verurteilung des Angriffs verabschieden. Die Generalversammlung verurteilte die Invasion mit großer Mehrheit und forderte den Abzug russischer Truppen. Die UN unterstützten die Vermittlung der Schwarzmeer-Getreideinitiative, die den Export ukrainischer Agrarprodukte ermöglichte; zunächst vermittelten die Türkei und die Vereinten Nationen, später wurde das Abkommen mehrfach verlängert. Die UN-Menschenrechtskommission setzte eine Untersuchungskommission zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine ein.

Im November überschritt die Weltbevölkerung nach UN-Schätzungen die Marke von acht Milliarden Menschen. Auf der Klimakonferenz in Scharm asch-Schaich wurde die Einrichtung eines Fonds für Schäden und Verluste („Loss and Damage“) beschlossen.

2023 verabschiedete die Generalversammlung die Erklärung über die Rechte künftiger Generationen. Beim SDG-Gipfel wurde die Agenda 2030 bekräftigt, zugleich aber festgestellt, dass viele Ziele deutlich hinter dem angestrebten Zeitplan zurückliegen. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen befasste sich der Sicherheitsrat wiederholt mit der Lage. Mehrere Resolutionsentwürfe scheiterten an Vetos oder fehlender Zustimmung; später wurden Resolutionen zu humanitärer Hilfe und einer Waffenruhe verabschiedet.

Die UN gründeten einen unabhängigen internationalen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung mutmaßlicher Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Nahostkonflikt weiter. Die UNESCO nahm mehrere Stätten und Dokumente in Schutzprogramme auf und blieb eine zentrale UN-Sonderorganisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur. In Dubai wurde erstmals die Notwendigkeit eines Übergangs weg von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen festgehalten.

2024 unterstützten die UN weiterhin humanitäre Einsätze in Gaza, der Ukraine, im Sudan, in Syrien, im Jemen, in Haiti und in der Demokratischen Republik Kongo. Der Krieg im Sudan führte zu einer der weltweit größten Vertreibungs- und humanitären Krisen. Der Sicherheitsrat verabschiedete Resolutionen zu humanitärer Hilfe und zum Schutz der Zivilbevölkerung, konnte wegen politischer Gegensätze aber keine umfassende Konfliktlösung durchsetzen.

Die Generalversammlung verabschiedete den „Pakt für die Zukunft“ mit einem globalen Digitalpakt und einer Erklärung zu künftigen Generationen. Er enthält Zusagen zu internationaler Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung, der Reform globaler Finanzinstitutionen, Digitalisierung und der Reform der Vereinten Nationen. Die Mitgliedstaaten setzten die Diskussion über eine Reform des Sicherheitsrats fort – insbesondere über eine stärkere Vertretung Afrikas sowie eine mögliche Erweiterung um zusätzliche ständige und nichtständige Sitze.

Die UN-Klimakonferenz COP29 in Baku befasste sich mit der Klimafinanzierung für Entwicklungsländer und beschloss ein neues Finanzziel. Mit 193 Mitgliedstaaten blieben die UN die universellste zwischenstaatliche Organisation. Zentrale Entscheidungen wurden weiterhin durch die Interessen und Vetorechte der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats beeinflusst. Im Café Meinwärts in Lahr dürfte es am 17. November also nicht an Stoff für Fragen fehlen.