Im Gemeinderat von Schwäbisch Gmünd soll ab 1. Januar 2027 Schluss mit dicken Papierstapeln sein: Sitzungsvorlagen sollen grundsätzlich nur noch digital bereitgestellt werden. Eine Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte sprach sich dafür aus. Über den Vorschlag soll der Gemeinderat voraussichtlich am 25. November abstimmen.

Ganz selbstverständlich ist der Schritt rechtlich nicht. Weil Papierunterlagen bislang gesetzlich vorgeschrieben sind, brauchte die Stadt eine Ausnahmegenehmigung. Das baden-württembergische Innenministerium genehmigte den Antrag nach dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz. Im Verwaltungsausschuss hatten zuvor alle Fraktionen Zustimmung signalisiert.

QR-Code statt Papierstapel

Die Neuregelung ist zunächst auf vier Jahre befristet. Erprobt werden soll sie vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2030. Zuhörerinnen und Zuhörer sollen im Sitzungssaal über QR-Codes direkt auf die online veröffentlichten Dokumente zugreifen können. Wer kein Smartphone oder keinen Internetzugang hat, kann die Unterlagen auf Nachfrage ausgedruckt erhalten.

Die vollständigen Sitzungsunterlagen sollen weiterhin rechtzeitig online verfügbar sein. Schon heute stehen die Unterlagen öffentlicher Sitzungen im Internet. Die Stadt verweist darauf, dass rund 97 Prozent der Bevölkerung Zugang zum Internet haben. Für Wahlen bleibt es allerdings bei Papierunterlagen.

Der Aufwand ist bisher beträchtlich: Für rund 45 Gremiensitzungen werden jährlich etwa 33.750 bedruckte Seiten erstellt. Papier, Toner und Personal verursachen laut Stadtverwaltung Kosten von mehr als 1.000 Euro. Mit der digitalen Lösung erwartet die Stadt einen vereinfachten Verfahrensablauf, geringere Kosten und weniger Papierverbrauch.

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Ein Gesetz für kommunale Experimente

Die rechtliche Grundlage dafür ist das „Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz“. Der Landtag von Baden-Württemberg beschloss es am 8. Oktober 2025, in Kraft trat es am 21. Oktober 2025. Befristet ist das Gesetz bis zum 31. Dezember 2030.

Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände können damit auf Antrag zeitlich begrenzt von bestimmten landesrechtlichen Regelungen abweichen. Erprobungen dürfen höchstens vier Jahre dauern. Gedacht ist das Ganze als Werkzeugkasten für neue Formen der Aufgabenerledigung, der kommunalen Zusammenarbeit oder auch des Aufgabenverzichts – mit kommunalem Sachverstand gegen unnötige Bürokratie.

Verwaltungsverfahren sollen dadurch beschleunigt, vereinfacht und kostengünstiger werden. Außerdem sollen Kommunen örtlich passende Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels ausprobieren können. Wenn sich ein Modell bewährt, kann es später landesweit und dauerhaft in das jeweilige Fachrecht übernommen werden.

Die Befreiungen können grundsätzlich einzelne Vorschriften aus Landesgesetzen, Landesrechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften betreffen. Das reicht von Personal- und Sachregelungen bis zu Verfahrensvorgaben für kommunale Aufgaben und Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden. Voraussetzung ist immer, dass keine gesetzlichen Ausschlussgründe entgegenstehen.

Klare Grenzen und ein digitales Verfahren

Nicht möglich sind Befreiungen von Vorgaben für Landesbehörden, von Pflichten für privatwirtschaftliche Unternehmen oder für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch der Gesetzeszweck oder das übergeordnete Ziel einer Regelung darf nicht ausgehebelt werden. Bundesrecht und EU-Recht bleiben ebenso unangetastet wie Rechte Dritter. Kosten und Aufgaben dürfen außerdem nicht auf andere Stellen außerhalb der antragstellenden Kommune verschoben werden.

Ein Aufgabenverzicht ist zwar möglich, darf aber das übergeordnete Ziel des jeweiligen Gesetzes, der Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift nicht gefährden. Bestehen für Kommunen bereits spezielle Erprobungs- oder Experimentierklauseln, gehen diese dem Gesetz vor und müssen vorrangig angewendet werden.

Anträge können Gemeinden und Landkreise stellen; für Zweckverbände gilt das Gesetz entsprechend. Bei Gemeinden sind Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Oberbürgermeisterinnen oder Oberbürgermeister antragsberechtigt, bei Landkreisen die Landrätinnen und Landräte, bei Zweckverbänden die Verbandsvorsitzenden. Stellvertretungen oder entsprechend beauftragte Beschäftigte dürfen den Antrag ebenfalls einreichen. Gemeinderat beziehungsweise Kreistag müssen über Antragstellung und Genehmigung informiert werden; beim Kreistag gilt das nur bei eigener Zuständigkeit. Gemeindetag und Städtetag können stellvertretend für mehrere Gemeinden, der Landkreistag für mehrere Landkreise Anträge stellen. Verantwortlich bleiben trotzdem die jeweiligen Kommunen.

In den Antrag gehören die landesrechtlichen Regelungen, von denen abgewichen werden soll, die Dauer der Erprobung und eine nachvollziehbare Darstellung, wie Zweck und übergeordnete Ziele auf anderem Weg erreicht werden sollen. Die alternative Lösung muss schlüssig erklärt, aber nicht bewiesen werden. Eine besondere Form ist nicht vorgeschrieben, sogar eine E-Mail ist möglich. Das gesamte Verfahren kann digital laufen; adressiert wird der Antrag an das fachlich zuständige Ministerium.

Über einen vollständigen Antrag muss innerhalb von drei Monaten entschieden werden. Das Ministerium bestätigt den Eingang unverzüglich. Fehlen Angaben, kann die Kommune sie nachreichen – die Frist beginnt erst, sobald die Unterlagen vollständig sind. Bleibt eine Entscheidung innerhalb der Frist aus, gilt die Genehmigung für die beantragte Dauer als erteilt. Mitgeteilt wird sie schriftlich oder in Textform.

Was genehmigt werden kann

Grundsätzlich sollen Anträge im Sinne des Bürokratieabbaus und des Erprobungszwecks genehmigt werden. Ablehnen darf die Behörde sie etwa bei Gefahr für Leib oder Leben, überwiegenden Gemeinwohlbelangen, einem Verstoß gegen Bundes- oder EU-Recht oder einer Beeinträchtigung der Rechte Dritter. Als mögliche Gemeinwohlbelange nennt das Land unter anderem ein ordnungsgemäßes Bekanntmachungs- und Beurkundungswesen sowie einheitliche Regelungen des Landesbeamtenrechts.

Eine Ablehnung aus Gemeinwohlgründen verlangt eine Abwägung im Einzelfall und besonders gewichtige öffentliche Interessen. Die Genehmigungsbehörde muss die Gründe darlegen und trägt dafür die Beweislast. Plant ein Ministerium eine teilweise oder vollständige Ablehnung, muss es vor Ablauf der Frist gemeinsam mit dem Innenministerium eine Verständigung suchen. Ist das Innenministerium selbst zuständig, führt es das Verfahren gemeinsam mit dem Staatsministerium. Dabei sollen die Interessen der Kommune und der Behörde auf den Tisch kommen; Änderungen oder Kompromisse am Antrag sind ausdrücklich vorgesehen. Scheitert die Einigung, entscheidet letztlich das zuständige Ministerium.

Genehmigte oder fingiert genehmigte Befreiungen werden im Gemeinsamen Amtsblatt veröffentlicht. Die Bekanntmachung nennt die betroffenen Regelungen und den Zeitraum der Erprobung und soll Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie andere Kommunen informieren.

Mehrfach genehmigt wurden bereits Befreiungen aus verschiedenen Bereichen. Das Innenministerium nennt etwa die digitale Bereitstellung von Beratungsunterlagen statt der Auslage im Sitzungsraum nach Gemeindeordnung, § 41b Absatz 3, den Verzicht auf einen Erweiterten Beteiligungsbericht nach § 95a sowie eine Abweichung von den Anforderungen an den Fachbediensteten für das Finanzwesen nach § 116 Absatz 2. Hinzu kommen der Verzicht auf bestimmte Angaben zur Stellenzahl und Stellenbesetzung im Stellenplan nach § 5 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindehaushaltsverordnung sowie Befreiungen von Regelbeurteilungen für Beamtinnen und Beamte, die darauf verzichten, und grundsätzlich für Beamtinnen und Beamte im Endamt ihrer Laufbahn nach Landesbeamtengesetz, § 51 Absatz 1 Satz 1, und Beurteilungsverordnung, § 1 Absatz 1.

Auch andere Ministerien haben solche Ausnahmen erteilt: Das Kultusministerium genehmigte nach der Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung, Ziffer 11.1, eine Befreiung von der Vorlage einer Kostenberechnung beim zuwendungsfähigen Bauaufwand. Das Verkehrsministerium ermöglichte nach § 15 Absatz 6 Satz 1 des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs eine Befreiung von Nachweisen zur Verwendung jährlicher Landeszuweisungen an kommunale Aufgabenträger. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen genehmigte nach § 62 Absatz 1 der Landesbauordnung die Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung von drei auf fünf Jahre.

In Schwäbisch Gmünd geht es nun um etwas, das im Sitzungsalltag ziemlich unspektakulär wirkt und sich doch schnell bemerkbar machen dürfte: weniger Rascheln, weniger Kartons, weniger Ausdrucke – und im besten Fall ein QR-Code, der dort funktioniert, wo früher der Papierstapel lag.