In Wien hat ein österreichisches Gericht die Änderung des Geschlechtseintrags einer mehrfach vorbestraften Person von Mann zu Frau rückgängig gemacht. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Eintrag im Februar 2025 geändert worden war.

Nach den Feststellungen des Gerichts ging es dabei darum, eine Haftstrafe in einem Frauengefängnis zu verbüßen und Justizbehörden zu provozieren. Zuvor war eine Haft wegen eines Betrugsdelikts geplant gewesen. Zuletzt wurde die Person wegen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz zu 20 Monaten Haft verurteilt.

„Die Justiz ärgern“

In Interviews mit der „Kronen Zeitung“ hatte die Person erklärt, sie wolle „die Justiz ärgern“. Außerdem habe sie sich auf gemeinsame Aktivitäten mit Frauen im Gefängnis gefreut. In einem weiteren Interview sagte die Person, sie fühle sich als Frau.

Eine psychologische Gutachterin sah laut Gericht allerdings keine ausreichenden Hinweise auf eine Transidentität oder Geschlechtsinkongruenz. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass eine solche Geschlechtsinkongruenz weder zum Zeitpunkt der Änderung noch aktuell vorliege.

Damit droht der Person nun die Unterbringung in einem Männergefängnis. Einen Antrag auf Haftverbüßung mit elektronischer Fußfessel lehnte die Justiz ab. Die Anwältin kündigte Berufung gegen die Gerichtsentscheidung an; eine Berufung gegen die Ablehnung der Fußfessel schloss sie nicht aus.

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Parallelen zu deutschem Fall

Der Fall erinnert an die deutsche Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich. Sie wurde 2023, damals noch unter dem Namen Sven, wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu 18 Monaten Haft verurteilt. Vor dem Haftantritt ließ sie ihren Geschlechtseintrag ändern.

Nach ihrer Flucht wurde Liebich in Tschechien gefasst und im Juli nach Deutschland überstellt. Trotz des weiblichen Geschlechtseintrags kam sie in das Männergefängnis Zeithain in Sachsen. Der Saalekreis in Sachsen-Anhalt leitete nach eigenen Angaben rechtliche Schritte ein, um den Geschlechtseintrag möglicherweise berichtigen zu lassen.

Rechtlicher Hintergrund

Der österreichische Fall fällt in eine Zeit, in der Fragen rund um geschlechtliche Selbstbestimmung neu geregelt wurden. Das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung wird der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit zugeordnet.

Seit dem 1. November 2024 können transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister sowie ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern. Ein ärztliches Attest und Gutachten in einem Gerichtsverfahren sind dafür nicht mehr erforderlich. Die Anmeldung der Änderung war bei den Standesämtern bereits seit dem 1. August 2024 möglich.

Das Selbstbestimmungsgesetz erleichtert damit die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen. Es ersetzt das Transsexuellengesetz von 1980, das in wesentlichen Teilen als verfassungswidrig eingestuft wurde.